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Barack Obama koennte strafrechtliche Maßnahmen der Bundesbehoerden in Staaten mit medizinischen Cannabisgesetzen beenden, wenn er zum Praesidenten gewaehlt wird

Nach einem Bericht des San Francisco Chronicle ist Senator Barack Obama ein zunehmend deutlicher Unterstützer der Beendigung bundesbehördlicher Interventionen und der Möglichkeit, Staaten ihre eigenen Regeln festlegen zu lassen, geworden, wenn es sich um medizinischen Cannabis dreht. Seine demokratische Rivalin, Senatorin Hillary Clinton, ist weniger deutlich und schwächte jüngst ein Versprechen, bundesbehördliche Razzien in Staaten mit medizinischen Cannabisgesetzen zu stoppen, das sie zu Beginn ihrer Kampagne gegeben hatte, ab. Senator John McCain von der republikanischen Partei hat sich in dieser Frage vor- und zurückbewegt. Er versprach einem medizinischen Cannabispatienten bei einem Kampagnenaufenthalt, dass schwerkranke Patienten unter einer McCain-Administration niemals verhaftet würden, unterstützte jedoch schließlich das Vorgehen der Bush-Administration mit Razzien und strafrechtlicher Verfolgung.

Auf kürzlich gestellte Fragen des San Francisco Chronicle zu Staaten, die die medizinische Verwendung von Cannabis legalisiert haben, an die drei Bewerber, antwortete nur die Obama-Kampagne. Der Sprecher der Kampagne Ben LaBolt erklärte: “Obama unterstützt die Rechte von Staaten und lokalen Regierungen, diese Wahl zu treffen - obwohl er denkt, dass medizinisches Marihuana wie andere Medikamente den Regelungen der US Food and Drug Administration [US-amerikanische Arzneimittelbehörde] unterliegen sollte.” Er erklärte, dass die FDA überprüfen sollte, wie Cannabis nach dem Bundesgesetz geregelt ist, während es den Staaten freigestellt sein sollte, den eigenen Kurs festzulegen. LaBolt sagte zudem, dass Obama die Razzien der Bundesdrogenbehörde DEA gegen Versorgungsstellen für medizinischen Cannabis in Staaten mit ihren eigenen Gesetzen beenden würde. Senator Obama wurde daraufhin in einer Presseerklärung des republikanischen nationalen Komitees angegriffen, in der es heißt, dass seine Position zu Razzien der DEA an der Kandidatur von Obama “ernsthafte Zweifel verursacht”.

Quellen: San Francisco Chronicle vom 12. Mai 2008, Presseerklärung des RNC vom 14. Mai 2008

1 Kommentar zu “Barack Obama koennte strafrechtliche Maßnahmen der Bundesbehoerden in Staaten mit medizinischen Cannabisgesetzen beenden, wenn er zum Praesidenten gewaehlt wird”

  1. alf Schrieb

    es sollte den staaten selbst überlassen werden wie sie mit dem konsum von cannabis umgehen sollen!
    in diesem bericht sind sehr viel widersprüche mir fällt es deswegen schwer hier meine meinung zu schreiben.
    ich selbst konsumiere selbst cannabis und würde endlich eine entkriminalisierung in deutschland vorschlagen, die einstiegsdroge ist absolut der harte alkohol,es gibt so viele gründe fuer meine meinung wahnsinn wieviel geld ausgegeben wierd wegen der repression von cannabis und die niederlande müssen nur lachen über das cannabis verbot

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