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Archiv für die 'Politik' Kategorie

Ausnahmegenehmigung zur medizinischen Verwendung von Cannabis

2008-10-22

Deutschland: Fehlende Kostenzusage für Dronabinol ist weiterhin akzeptierte Voraussetzung für eine Ausnahmegenehmigung zur medizinischen Verwendung von Cannabis
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), ein Institut des Bundesgesundheitsministeriums, änderte im Juli 2008 ihre Hinweise für Patienten, die einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zur medizinischen Verwendung von Cannabis stellen wollen. Die […]

Kanzlerin Angela Merkel zur medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten

2008-10-22

Am 30. September beantwortete das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung im Auftrag der Bundeskanzlerin Angela Merkel Fragen von Laura Groß vom 16. August zur medizinischen Nutzung von Cannabisprodukten. In der Antwort heißt es: “Bei der medizinischen Verwendung von Produkten auf Cannabis-Basis handelt es sich um ein sehr komplexes Themengebiet. […]

“Grüne Hilfe” kritisiert Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

2008-10-07

(openPR) - In einer Pressemitteilung kritisiert der Pressesprecher des „Grüne Hilfe-Netzwerk“ e.V., Jo Biermanski aus Alsfeld, die Ablehnung von Petitionen betreffs „Cannabis und Straßenverkehr“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom 19.Juni’08 (BT-Drucksache 16/9439):
Die Petenten kritisierten in ihren Eingaben, dass „Cannabis-KonsumentInnen auch ohne berauschte Teilnahme am Straßenverkehr mit Strafen bezüglich der Fahrerlaubnis rechnen müssten. Es […]

Barack Obama koennte strafrechtliche Maßnahmen der Bundesbehoerden in Staaten mit medizinischen Cannabisgesetzen beenden, wenn er zum Praesidenten gewaehlt wird

2008-09-13

Nach einem Bericht des San Francisco Chronicle ist Senator Barack Obama ein zunehmend deutlicher Unterstützer der Beendigung bundesbehördlicher Interventionen und der Möglichkeit, Staaten ihre eigenen Regeln festlegen zu lassen, geworden, wenn es sich um medizinischen Cannabis dreht. Seine demokratische Rivalin, Senatorin Hillary Clinton, ist weniger deutlich und schwächte jüngst ein Versprechen, bundesbehördliche Razzien in Staaten […]

Bundestag debattiert Antraege zur medizinischen Verwendung von Cannabis

2008-09-13

Am 26. Juni diskutierte der Deutsche Bundestag zwei ähnliche Anträge der Grünen und der Linksfraktion zur medizinischen Verwendung von Cannabis, an der sich Redner aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (Sozialdemokratische Partei), beteiligten. Am 15. Oktober 2008 soll im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema […]

Drogenpolitik in den Niederlanden

2008-03-20

Das Parlament beschloss, die holländische Drogenpolitik zu überprüfen.
Es sei das Ziel festzustellen, ob die Praxis der Ignorierung des Konsums weicher Drogen die Risiken im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum begrenzt habe, wie es erhofft wurde, als diese Praxis erstmals entwickelt wurde. Während der Debatte im Parlament erklärte Justizminister Ernst Hirsch […]

Gesundheit grundlegendes Menschenrecht

2008-03-20

UNO: Stellungnahme von Antonio Costa
Die jährliche Konferenz des Komitees zu Betäubungsmitteln (Committee on Narcotic Drugs, CND) der Vereinten Nationen begann am 10. März. Sie wurde vom Direktor des Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung (UNODC), Antonio Costa, eröffnet, der Gesundheit als grundlegendes Menschenrecht beschrieb und erklärte, dass das Gesundheitsprinzip die […]

Medizinische Verwendung von Cannabis

2008-03-02

Finnland: Das Gesundheitsministerium plant die Veröffentlichung von Richtlinien für die medizinische Verwendung von Cannabis
Das Ministerium für soziale Angelegenheiten und Gesundheit will Richtlinien für die medizinische Verwendung von Cannabis veröffentlichen. Vor über einem Jahr hatte die nationale Behörde für Arzneimittel ihre erste Ausnahmegenehmigung für medizinischen Cannabis an einen Mann, der an chronischen Rückenschmerzen aufgrund einer Rückenverletzung […]

Medizinische Verwendung von Cannabis

2008-02-01

Medizinische Verwendung von Cannabis demnächst im Deutschen Bundestag
Am 27. November hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel “Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern” in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 16/7285).
Ein genauer Zeitplan für die Behandlung des Antrags liegt noch nicht vor. Zunächst will die […]

Kanada - Cannabis für Patienten

2008-01-31

Kanada: Die Regelung, nach der Anbauer von Cannabis nur einen Patienten mit der Droge versorgen dürfen, ist nach dem Urteil eines Bundesgerichts verfassungswidrig
Kanadiern, denen Cannabis verschrieben worden ist, um ihre Erkrankungen zu behandeln, werden nicht länger gezwungen sein, auf die Bundesregierung als Versorger zurückzugreifen. Dies ist die Folge […]

Zur Erleichterung der medizinischen Verwendung von Cannabis

2008-01-18

„Wir wollen die medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern. Vielen Patientinnen und Patienten überall auf der Welt hilft Cannabis unter anderem bei der Schmerzbehandlung. Im Gegensatz zu Spanien, Kanada, den Niederlanden und einigen Bundesstaaten der USA sind bedürftige Patientinnen und Patienten in Deutschland auf ein monatlich bis zu 600 EURO teures Medikament (Dronabinol) oder ein […]

Hessenwahl 2008: Drogenpolitik als Entscheidungshilfe?

2008-01-17

Am 27. Januar wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Ob es dem amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gelingen wird, die absolute Mehrheit zu verteidigen, ist nicht zuletzt nach seinen extremen Äußerungen zur Jugend- und Ausländerkriminalität mehr als fraglich.
Der DHV legt allen WählerInnen ans Herz, bei ihrer Wahlentscheidung auch den Umgang der Koch-Regierung mit den […]

Bleivergiftungen jetzt auch in Österreich

2008-01-12

Der Skandal um mit Bleisulfid vergiftetes Cannabis weitet sich nach Österreich aus: Nach mindestens 56 Fällen aus Leipizig und Umgebung wurden nun erstmals betroffene Cannabiskonsumenten in Österreich mit Bleivergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert. Ein 17-jähriger Jugendlicher war am 10. Oktober vergangenen Jahres mit Bauchkrämpfen in das Landesklinikum St. Pölten und in weiterer Folge in die Kinderklinik […]

Feuer auf Sabine Bätzing

2007-12-29

Die absurde Logik der Sabine Bätzing
Anlässlich der Vorstellung der Jahresberichte zur Drogensituation in Deutschland und Europa der deutschen und der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD und EBDD) erklärte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing gemäß ihrer Pressemitteilung vom 27. November 2007: „Aktuelle Untersuchungsergebnisse für Deutschland zeigen, dass Erwachsene weniger Drogen nehmen als früher. […]

Experten fordern Legalisierung

2007-12-23

Prohibition teuer und unwirksam
In der Diskussion um eine Legalisierung von Haschisch und Marihuana wird von den Verfechtern des Hanfverbots oft so getan, als würden sich nur cannabissüchtige Einzelgänger für eine Freigabe des Rauschmittels einsetzen.
Dabei äußern viele Politiker, Ärzte, Wissenschaftler, Polizisten oder Justizbeamte Kritik an der Cannabisprohibition. Ein Polizeichef in Wales forderte jüngst sogar die Legalisierung […]