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Archiv für die 'Urteile' Kategorie

Niederlande: Patient darf Cannabis anbauen

2008-10-22

Der Hohe Rat der Niederlande, das höchste Gericht des Landes, hat einem an multipler Sklerose erkranktem Paar das Recht eingeräumt, Cannabis für die Eigenversorgung mit Medizin anzubauen. Es bestätigte damit eine Entscheidung aus dem Jahr 2006.
Damals hatte ein Berufungsgericht zum Schrecken der Regierung und der Staatsanwaltschaft beschlossen, dass das Betäubungsmittelgesetz des Landes nicht angewendet […]

Prozess II: Hanfanbau am Brandenburger Tor erneut Thema vor Gericht

2008-10-22

Weil auf der Hanfparade 2006 rund 10.000 Nutzhanfpflanzen standen, steht der Hanfaktivist Steffen Geyer wegen “illegalen Anbaus von Betäubungsmitteln” vor Gericht.
Dass es sich bei den Pflanzen eindeutig um THC-freien Nutzhanf handelt, wie er in der Umgebung Berlins auf hunderten Hektar wächst, steht zwar inzwischen fest, interessierte den Richter jedoch nicht.
Im Mai diesen Jahres wurde […]

Geldstrafe auf Bewährung für Patientin der Hanfapotheke

2008-10-22

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat am 9. Oktober in einer sofort rechtskräftig gewordenen Entscheidung gegen eine an Morbus Crohn erkrankte Frau, die seit Jahren unter einem chronifizierten Schmerzsyndrom leidet, wegen Besitz von Cannabis in nicht geringer Menge eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB verhängt. Die seit 22 Jahren […]

Cannabis Shops

2008-04-18

Niederlande: Maastricht
Am 1. April erklärte ein Gericht in Maastricht eine städtische Anordnung, nach der Cannabis-Shops Ausländer als Kunden zurückweisen müssen, als unrechtmäßig. Franzosen, Belgier und Deutsche muss der Zugang nun erlaubt werden. Ein Unterschied nach dem Wohnort ist auf Grund des Verbots der Diskriminierung im Artikel 1 der Verfassung nicht […]

Freispruch eines Cannabiskonsumenten

2008-04-18

USA: Freispruch eines medizinischen Cannabiskonsumenten in Texas
Nach Auffassung der Geschworenen eines texanischen Gerichts benötigte ein Mann, der wegen illegalen Cannabisbesitzes angeklagt war, die Droge, um Symptome seiner HIV-Infektion zu behandeln. Die Geschworenen benötigten am 25. März weniger als 15 Minuten, um bei dem 53-jährigen Tim Stevens zu dem Urteil […]

Milde Strafe für Cannabisgärtnerin wegen Verbotsirrtum

2008-03-20

Eine Frau aus Bad Kissingen erhielt wegen Cannabisanbaus in nicht geringer Menge nur eine Geldstrafe, da sie die Droge zu medizinischen Zwecken verwendete und sich nicht darüber im Klaren war, dass sie damit eine Straftat begeht. Wünschenswert wäre allerdings in diesem Fall ein Freispruch gewesen, da nicht erkennbar ist, worin […]

Freispruch für medizinisches Cannabis

2008-03-20

Spanien: Ein Anbau von Cannabis für die persönliche medizinische Verwendung wurde von einem Richter freigesprochen; die Regierung erkennt den medizinischen Wert von Cannabis an!
Ein Richter aus der Stadt Ferrol befand einen Patienten, der Cannabis zur Behandlung von Schmerzen und Spastik aufgrund einer Rückenmarksverletzung anbaut und verwendet, für nicht schuldig, […]